01.07.2011

Bezahlbarer Wohnraum statt Zuwanderung

Abgeordnetenhauswahl 2011

Wohnungsmangel und Mietwucher als Mobilisierungsthema für Berlin  

Spekulanten und Ausländer verknappen das Wohnraumangebot in Berlin und verursachen deutliche Mietsteigerungen. Damit liegt ein Thema auf der Straße, mit dem sich die nationale und soziale Frage auf neue Weise verbinden lassen.  

Die Wohnungs- und Mietenpolitik bestimmt die Hauptstadt-Debatte wie allenfalls noch die innere Sicherheit, wenn gerade mal wieder sozial verwahrloste Ausländer in Bus und Bahn auf Deutsche losgegangen sind. Für den rot-dunkelroten Senat unter Klaus Wowereit ist die Welt aber in bester Ordnung. Seine Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), beteuert, Berlin verfüge über ein „unvergleichlich breites Wohnungsangebot“. In einem Vorwort zum Jahresbericht 2011 des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen behauptet sie kess, daß es „ein breites Spektrum an Mietwohnungen für die mittlere Einkommensklasse wie auch für Haushalte mit geringem Einkommen“ gebe. Das aber ist Schönfärberei, die sowohl statistischem Zahlenmaterial als auch der Alltagserfahrung der Berliner widerspricht.

Ausgerechnet unter der Regentschaft von SPD und Linkspartei wurde die frühere Wohnungspolitik mitsamt sozialem Wohnungsbau einer gründlichen Wirtschaftsliberalisierung unterworfen. Peter Strieder (SPD), der Vorgänger der heutigen Senatorin, schrieb 2002 in einem Magazin für Stadtentwicklung: „Die Tätigkeiten der Bauverwaltung konzentrieren sich auf die Kernaufgaben staatlicher Steuerung. Es ist nicht Aufgabe des Staates, wie in früheren Zeiten selbst Organisator seiner Projekte zu sein. Wo der Staat nicht mehr selbst Unternehmer ist, muß er auch nicht mehr verwalten.“ 

Diese etwas verquasten Worte waren der Startschuß für eine regelrechte Wohnungsverkaufspolitik. Der Berliner Senat stellte den öffentlich geförderten Wohnungsbau de facto ein und förderte großangelegte Privatisierungen, die Berlin zum Eldorado für Immobilienspekulanten machten. Beides verknappte das Wohnraumangebot und führt nach einfacher Marktlogik zu steigenden Mieten. Unter der Regie der SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing verhökerte Berlin seine Gas-, Strom- und Wasserbetriebe sowie die Wohnungsbaugesellschaft Gehag an windige Investoren, denen es um Profite statt Grundversorgung der Bürger geht. Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Senat im Jahr 2002 führten die Sozis die Privatisierungspolitik problemlos mit den PDS-Genossen fort. Als Teile der linken Basis diese spekulantenfreundliche Politik kritisierten, nannte die Parteiführung dies in Neusprech-Manier „progressive Entstaatlichung“ und den Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) im Jahr 2004 ein „gutes Geschäft“. 

Linke: „Progressive Entstaatlichung“  

Der Verkauf der GSW wurde mit deren Verschuldungssituation begründet, obwohl die Verbindlichkeiten der GSW durch ihr Wohnungsvermögen gedeckt und die Kreditzinsen durch das laufende Vermietungsgeschäft problemlos zu begleichen waren. Das schätzten selbst die Immobilien-Haie von Cerberus und Goldman Sachs so ein. Zu den Folgekosten für das Land Berlin und viele Mieter sagte, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen war, der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz: „Durch den Verkauf der GSW reduzieren wir den staatlichen Einfluß auf die Gestaltung der Mietpreise drastisch, denn die Mietpreise steigen auch jetzt schon gewaltig, ganz im Gegensatz zu dem, was der eine oder andere behauptet. Da wird das Geld, das wir für höhere Mieten über Sozialhilfe und Wohngeld sowie durch die Reduzierung der Kaufkraft verlieren, noch der geringste Verlust sein. Schwerer wiegt der Eindruck der Menschen, daß uns ihre Nöte nicht bewegen.“ Mit breiter rot-dunkelroter Mehrheit wurde dann der Verkauf der damals 65.000 GSW-Wohnungen im Abgeordnetenhaus beschlossen. 

Künstliche Angebotsverknappung 

Bis in diese Tage lobt die Wirtschafts- und Immobilienlobby den Wowereit-Senat für seine Wohnungsverkaufspolitik. In der April-Ausgabe der Zeitschrift „Berliner Wirtschaft“ der Industrie- und Handelskammer freut man sich über die „dynamische Entwicklung“ des durchliberalisierten Wohnungsmarktes und stellt fest: „die Mieten in der Hauptstadt steigen, die Kaufnachfrage wächst“, deshalb „lohnen sich Investitionen in attraktive Objekte für Anleger aus dem In- und Ausland“. Nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) liegen die Neubaumieten in Berlin bei einem Durchschnittswert von 9,50 Euro nettokalt, was sich das Gros der Berliner nicht leisten kann. Laut dem Wohnmarkt-Report der GSW sind die Angebotsmieten von 2009 zu 2010 von 5,85 auf 6,11 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Der Report führt das auf die deutlich gestiegene Nachfrage infolge der Angebotsverknappung zurück. Diese Verknappung von Wohnraum, die durch Mietsteigerungen vielen Klein- und Mittelverdienern zu schaffen macht, hat vier Gründe: die Zunahme der Einpersonenhaushalte, der Wohnungsabriß, die Immobilienspekulation und die Massenzuwanderung: 

- Individualismus und Familienverfall führen gerade in Berlin zu einer Zunahme kleiner Haushalte. In der Hauptstadt sind mittlerweile 54 Prozent aller Haushalte Einpersonenhaushalte. 

- Auch in Berlin werden massiv Wohnungsbestände abgerissen. Das folgt einerseits dem politisch verschuldeten Bevölkerungsschwund durch Abwanderung und Geburtenmangel, der zu einer teilweise hohen Leerstandsquote führt. Andererseits wird mehr abgerissen als demographisch begründbar ist, weil die Wohnungsgesellschaften das Angebot zur Erzielung höherer Mieten bewußt reduzieren. Laut BBU sinkt der Leerstand aber Berlinweit und beträgt etwa in Tiergarten gerade einmal 1,3 Prozent. Das liegt deutlich unter der sinnvollen „Fluktuationsreserve“ von drei Prozent.

 - Diese Abrißstrategie verfolgen städtische Wohnungsgesellschaften genauso wie private Immobilienfirmen, wenn sie städtische Bestände aufgekauft haben. Das einfache Kalkül: je geringer das Angebot, desto profitabler die Nachfrage. Zudem verknappen Immobilienspekulanten das Angebot für Normalverdiener, indem sie den Wohnraum in Eigentums- und Ferienwohnungen umwandeln. Oft wird Wohnraum auch gänzlich dem Markt entzogen, weil Geschäftemacher in bestimmten Stadtvierteln auf Firmenansiedlungen und den Zuzug von Besserverdienern spekulieren.  

- Der Wohnraummangel in Berlin hängt maßgeblich mit der hohen Ausländerzahl zusammen. Während der Zuzug von in Berlin arbeitenden Deutschen vor allem ins brandenburgische Umland stattfindet, ziehen Ausländer weiterhin in die Stadt selbst, weil dort jede Nationalität der Welt ihre ethnische Parallelgesellschaft oder zumindest ihr Ethnotop vorfindet. Da der Großteil der zuziehenden Fremden staatlich alimentiert wird, führt das für finanzschwache Deutsche zu einer verschärften Konkurrenzsituation um preiswerten Wohnraum. Im Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) heißt es, daß die Preissteigerungen „ein wichtiger Indikator für Knappheiten auf dem Wohnungsmarkt“ sind. Es sei davon auszugehen, „daß die Nachfrageentwicklung aufgrund der Zuwanderung und der Haushaltsverkleinerung noch auf Jahre positiv bleiben und die Bautätigkeit voraussichtlich nicht in gleicher Weise anziehen wird“. Weiter steigende Mieten seien deshalb „sehr wahrscheinlich“. 

Sozial geht nur national  

Zwar haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September mit Absichtserklärungen zur Wohnungsbauförderung gespickt. Der Berliner Wähler wird sie aber allesamt als verlogenes Wortgeklimper durchschauen. CDU und FDP stehen sowie nur für die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen und damit die totale Freigabe des Wohnungsmarktes für Baukonzerne und Spekulanten.

Wohnungs- und Mietenpolitik wäre daher ein klassisches Profilierungsthema für SPD und Linkspartei. In ihrer neunjährigen Regierungszeit haben diese Linkskapitalisten aber gezeigt, daß sie genau wie Union und FDP für eine mietentreibende Privatisierungspolitik stehen. Deshalb hat die radikale Linke in Berlin mit der „Gentrifizierung“ ein neues Agitationsfeld gefunden, das ihr einige Mobilisierungserfolge beschert. „Gentrifizierung“ bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Großstädten, bei denen eine ursprünglich ärmere Wohngegend von Immobilienspekulanten übernommen und der Wohnraum nach baulichen „Veredelungsmaßnahmen“ an wohlhabende Zuzügler weiterverkauft wird. Für diese Entwicklung macht die linksradikale Szene den linken Senat verantwortlich und wirft ihm Verrat und Glaubwürdigkeitsmangel vor. Den Kampf gegen den Stadtumbau führen die Linksradikalen natürlich nicht aus Sorge um die Verdrängung finanzschwacher Deutscher, sondern weil multikulturell dominierte Stadtviertel ihr bisheriges Dekadenz-Flair verlieren und linksalternative Sozialbiotope – etwa besetzte Häuser und Bauwagensiedlungen – Stück für Stück ausgetrocknet werden. 

Fazit: die parlamentarische Linke aus SPD und Linkspartei wird das Thema Wohnraummangel und Mietwucher nicht mehr glaubwürdig besetzen können und hinterläßt ein politisches Vakuum, das von rechts gefüllt werden kann. Und die außerparlamentarische Linke hat die „kleinen Leute“ im deutschen Volk noch nie erreichen können und bewirkt mit Anti-Gentrifizierungsdemos allenfalls eine innerlinke Repolitisierung.  

Damit liegt ein potentiell massenmobilisierendes Thema für die NPD förmlich auf der Straße, zumal auch hier die nationale mit der sozialen Frage verbunden werden kann. Angesichts von Verdrängungseffekten und Konkurrenzverschärfung auf dem Wohnungsmarkt zulasten der Deutschen kann auch hier die Botschaft „Sozial geht nur national“ transportiert werden. Die Argumentation „weniger Ausländer gleich mehr bezahlbarer Wohnraum“ und die Plakatlosung „Bezahlbarer Wohnraum statt Zuwanderung“ leuchten unmittelbar ein. 

Jürgen Gansel, MdL

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