14.11.2011

Politischer Brandmordanschlag auf NPD-Zentrum in Herschberg – 500€ Belohnung für Hinweise!

Setzt sich Brandanschlagsserie nach dem Landkreis Bad Dürkheim nun in der Südwestpfalz fort, nachdem nun 270.000€ Steuergeld für „Kampf gegen Rechts“ fließen?

Herschberg/Südwestpfalz. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde auf das pfälzische Schulungs- und Veranstaltungszentrum „Haus der Demokratie“ in Herschberg ein Brandanschlag verübt. Das Zentrum wird seit März 2010 betrieben und hat durch seine Nutzung für Schulungen, Veranstaltungen und das monatliche Pfalzforum eine überregionale Bedeutung für das freie Wort. Zudem handelt es sich, neben dem NPD-Bürgerbüro in Pirmasens, wohl um die einzige westdeutsche Immobilie dieser Art.

Bei dem Brandanschlag in Herschberg wurden NPD-Plakate aus Kunststoff, welche an den Zugängen des Objektes hingen, abgerissen und als brandfördernde Mittel benutzt. Direkt an einer Eingangstür wurde das Feuer gelegt – und es ist wohl eher Zufall, daß das Feuer „nur“ die Tür und Fassade beschädigte und erlosch, bevor es ins Innere des Gebäudes übergreifen konnte. Als besonders feige ist die Tatsache zu werten, daß das Leben der Menschen, die zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude schliefen, von den demokratiefeindlichen Brandstiftern aufs Spiel gesetzt wurde. Ebenso wurde das Leben der Nachbarn in Gefahr gebracht, da das Gebäude direkt an weitere Häuser angrenzt und ein möglicher Großbrand sich auch auf die angrenzenden Gebäude ausgeweitet hätte.

NPD-Stadtrat Markus Walter aus Pirmasens wird daher heute Strafantrag auch wegen versuchten Mordes stellen und setzt eine Belohnung in Höhe von 500€ für Hinweise aus, die zur Ergreifung der mutmaßlich linken Gewaltverbrecher führen. Zudem werden in den kommenden Tagen Gespräche geführt, nach denen wir entscheiden werden, ob die Gründung einer Bürgerwehr zum Schutz der Bevölkerung vor den Feinden der Volksherrschaft erforderlich ist.
Auffällig ist, daß sich nun eine Brandanschlagsserie fortzusetzen scheint, die im Kreis Bad Dürkheim bereits frühere nationale Zentren in Elmstein, Kirchheim und Altleiningen zum Opfer der Flammen werden ließ und hunderttausende Euro Sachschaden verursachte. Wie aktuell im Kreis Südwestpfalz, gab es zuvor auch im Kreis Bad Dürkheim besondere Geldzuwendungen aus Steuergeldern zum „Kampf gegen Rechts“, bevor dort die Brände gelegt wurden. Neu ist hierbei, daß die Gewaltverbrecher nun auch Menschenleben aufs Spiel setzen.

Die Polizeiinspektion Waldfischbach ermittelt derzeit in alle Richtungen. Im Zusammenhang mit Vorfällen und Ankündigungen der letzten Wochen wirft der Brandanschlag von Freitag Nacht zahlreiche Fragen auf und lässt Spekulationen zu. Wie berichtet wurde Mitte Oktober mitten im Wahlverfahren die Wahl des Verbandsbürgermeisters in Wallhalben abgesagt, weil die NPD kandidierte. Auch ist der vom „Herschberger Arbeitskreis gegen freie Meinungsäußerung“ bekannte Patrick Sema für plötzliche Gewaltausbrüche bekannt - konnten doch bei der Herschberger Faschingsveranstaltung in der Bürgerhalle zahlreiche Bürger beobachten, wie Sema zu später Stunde und deutlich unter Alkoholeinfluß stehend, ein als Kostüm genutztes Plakat mit hochrotem Kopf zertrümmerte und wild darauf herum sprang. Ebenso lassen die Verlautbarungen einer, laut Internet, vor einigen Wochen gegründeten „Jüdischen Verteidigungsliga Herschberg“ Spekulationen zu. Die „Volksfront von Judäa“ verkündete kürzlich auf ihren Weltnetzseiten beispielsweise, daß man mit einer „dramatischen Aktion“ der Verankerung von Freunden der Meinungsfreiheit in Herschberg „ein Ende setzen wolle“. Im Hinblick auf die eventuelle Verstrickung des BRD-eigenen Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ in die sogenannten Dönermorde, bei denen sogar das Leben einer Polizistin geopfert wurde, werden wir der Polizei empfehlen, auch in diese Richtung zu ermitteln.

Wachsam werden wir auch beobachten, wo die vom Familienministerium für den Kreis Südwestpfalz freigegebenen Steuergelder für den „Kampf gegen Rechts“ hin fließen. Denn auch im Kreis Bad Dürkheim haben die Brandstiftungen erst angefangen, als dort staatliche Geldzuwendungen für den „Kampf gegen Rechts“ geflossen sind.

Markus Walter
Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens

Uhlandstr. 11
66955 Pirmasens
Bürgerbüro Pirmasens: 06331-1440986
"Haus der Demokratie" Herschberg: 06375-2129983
Unterwegs: 0171-7847166
Fax: 03222-9327726
e-post: markus.walter@npd-stadtrat.de