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Ricarda Riefling 130 STGBEuropa muß wieder zu einem Raum der geistigen Freiheit und Vielfalt werden. Gängelungs- und Zensurgesetze, die die freie Meinungsäußerung einschränken (wie in Deutschland der sogenannte „Volksverhetzungs“-Paragraph § 130 StGB) sind einer freiheitlichen Geistestradition unwürdig und dürfen in der Rechtspflege keines EU-Mitgliedslandes ihren Platz haben.