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In allen Medien wird heute groß getitelt, der Bundestag habe der NPD den Geldhahn zugedreht. Das ist schlicht falsch. Der Bundestag hat lediglich ein Gesetz beschlossen, dass es ermöglicht, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss einer Partei von der Parteienfinanzierung gleichsam als Minus zu einem Parteiverbot zu beantragen.

Dem neuen Gesetz muss nun erst einmal der Bundesrat zustimmen, dann muss es in Kraft treten und danach muss ein antragsberechtigtes Verfassungsorgan ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Darin wird inzident zu prüfen sein, ob das neue Gesetz überhaupt verfassungskonform ist, woran namhafte Verfassungsrechtler bereits durchgreifende Zweifel angemeldet haben. Erst wenn sich das Gesetz als verfassungskonform erweist, wäre zu prüfen, ob die NPD tatsächlich von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann, wobei ein solches Urteil auch vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof Bestand haben müsste.

 

Angesichts dieses noch sehr langen und schwierigen Weges, den die Altparteien vor sich haben, ist der Gesetzesbeschluss vom heutigen Tage schlicht irrelevant. Erst wenn sich der Staat tatsächlich entblödet, ein drittes Verbotsverfahren einzuleiten, müsste man sich mit dem neuen Gesetz auseinandersetzen.

Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass es vor Gericht keinen Bestand haben wird, denn es stellt einen Generalangriff auf die Chancengleichheit der politischen Parteien dar. Die Chancengleichheit der Parteien ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber zentraler Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Folglich gehen CDU und SPD darauf aus, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, sodass sie selbst mit einem Verbotsverfahren belegt werden müssten. Solange es in Karlsruhe nach Recht und Gesetz zugeht, wird die Verfassungsnovelle der Altparteien von den Richtern kassiert werden.

Für die NPD bleibt also erstmal alles beim Alten und sie erhält weiterhin staatliche Gelder.